Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Stillgruppen.de

Stand 01.11.2018

Die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedinungen gelten für alle Inhalte, Angebote und Subdomains von:

www.Stillgruppen.de und www.Stillgruppen.at , welche im nachfolgenden kurz „Stillgruppen“ genannt werden.

Mit der Anmeldung bei „Stillgruppen“ erklärst Du Dich mit den hier im folgenden aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden.

„Stillgruppen“ versteht sich schon seit Jahren als Treffpunkt für alle Mütter (stillende, aber auch Mütter, welche nicht stillen), welche im Internet eine Plattform mit Informationen suchen oder einfach nur den Austausch mit Müttern suchen (Soziales Netzwerk).

Das Einverständnis zu den AGB wird erteilt, indem Du während des Anmeldevorgangs den Haken in das Feld „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Stillgruppen.de" setzt. Bist Du mit den AGB von „Stillgruppen“ nicht einverstanden, ist eine Anmeldung und somit eine Nutzung des Angebotes leider nicht möglich.

Die nachfolgend aufgeführten AGB können von Seiten des Betreibers (Stillgruppen) ohne Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Selbstverständlich wird diesbezüglich jede bei „Stillgruppen“ angemeldete Person über die geänderten Bedingungen per Email zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen bzw. geänderten AGB informiert. Widersprichst Du innerhalb dieser zwei Wochen nach Zugang der Email nicht, gelten die neuen bzw. geänderten AGB als angenommen.

§ 1 Registrierung bei Stillgruppen

(1) Stillgruppen besteht aus einem frei zugänglichen Bereich und einen nur über eine Registrierung erreichbaren Bereich mit erweiterten Funktionalitäten (Stillgruppenadressen etc.) für registrierte Nutzer (Mitglieder). Inhalte des frei zugänglichen Bereiches sind für jeden Internetnutzer verfügbar, eine Anmeldepflicht besteht hier nicht.

(2)  Um den Mitgliederbereich von Stillgruppen mit seinen großen Informationsmöglichkeiten nutzen zu können, muss sich der Nutzer vor der Teilnahme bei Stillgruppen registrieren und die im Anmeldeprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß übermitteln.

(3) Mitglied bei Stillgruppen darf jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung eines Erziehungsberechtigten bei Stillgruppen teilnehmen.

(4) Jedes Mitglied von Stillgruppen ist verpflichtet, alle im Laufe der Zeit stattfindenden Änderungen der bei der Anmeldung gemachten Angaben umgehend abzuändern.

(5) Die Mitgliedschaft bei Stillgruppen beginnt, sobald die im Anmeldeprozess geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und an Stillgruppen übermittelt wurden.

(6) Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(7) Die Nutzer sind für die Geheimhaltung des zugeteilten Passwortes selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Ein Missbrauch des Passwortes durch Dritte ist Stillgruppen umgehend über das Kontakt-Formular mitzuteilen.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit

   1. Als Vertragsbeginn gilt der Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers bei Stillgruppen.
   2. Der Vertrag endet mit der Abmeldung des Nutzers bei Stillgruppen oder der Löschung 
       des Nutzers durch den Administrator von Stillgruppen.

§ 3 Kosten für die Nutzung von Stillgruppen

Die Registrierung bei Stillgruppen sowie die Nutzung der von Stillgruppen bereitgestellten Services und Dienstleistungen ist kostenlos. Stillgruppen behält sich jedoch das Recht vor, zukünftig die Bereitstellung bestimmter Exclusiv-Dienste entgeltpflichtig zu gestalten. Die Bereiche von Stillgruppen die mit der kostenlosen Mitgliedschaft erreichbar sind, sind hiervon jedoch nicht betroffen.

§ 4 Datenerhebung und Datenschutz

(1) Stillgruppen verpflichtet sich, die bei der Anmeldung und Nutzung von Dienstleistungen  auf Stillgruppen durch den jeweiligen Nutzer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten im Rahmen der datentschutzrechtlichen Bestimmungen unter Verschluss zu halten und nicht an Dritte Personen weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

(2) Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen. Hierzu genügt eine entsprechende Info über das Kontakt-Formular. Mit der Löschung der persönlichen Daten endet die Mitgliedschaft bei Stillgruppen automatisch.

(3) Stillgruppen behält sich aber die Speicherung der Nutzungsdaten und der eingestellten Beiträge vor, so weit und so lange dies zur Bekämpfung von Missbrauch erforderlich ist.

 

§ 5 Leistungsbeschreibung und Regelung der Serviceleistungen von Stillgruppen

(1) Stillgruppen stellt ein Soziales Netzwerk (Community) für Mütter und Frauen zur Verfügung. Stillgruppen ist unter den Domains www.Stillgruppen.de und www.Stillgruppen.at inkl. zugehöriger Subdomeins erreichbar. Die Community enthält Informationen in frei zugänglichen Bereichen sowie einen Bereich, der nur durch eine vorherige Registrierung erreichbar ist.

(2) Über Stillgruppen können registrierte Benutzer (Mitglieder) miteinander in Kontakt treten und kommunizieren sowie eine Vielzahl von Informationsangeboten, nutzen. Ein Großteil der Informationen wird hierbei auch durch andere Stillgruppen-Mitglieder zur Verfügung gestellt.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch Registrierung bei Stillgruppen ein eigenes Profil anzulegen und somit Mitglied von Stillgruppen zu werden. Sämtliche Mitglieder können somit über ihr Profil Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, und einander kennenlernen.

(4) Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, aus seinem Bekanntenkreis andere Personen in das Netzwerk von Stillgruppen einzuladen.

(5) Den Mitgliedern stehen bei Stillgruppen eine Vielzahl von Funktionen zur Verfügung. Dazu gehören u.a. das Bereitstellen von Informationen über sich selbst, das Austauschen von Fotos, das Austauschen von Nachrichten über eine bei Stillgruppen integrierte Email-Funktion, das Schreiben von Blogs (Tagebüchern), das Publizieren von Fragen und Antworten in den Foren, das Veröffentlichen von Stillgruppen, das Veröffentlichen von Krabbelgruppen, das Veröffentlichen von Flohmarktanzeigen etc. Stillgruppen behält sich eine kontinuierliche Erweiterung des Leistungsangebotes vor.

(6). Die Nutzer von Stillgruppen verpflichten sich sämtliche Informationen, die sie bei Stillgruppen preisgeben bzw. erfahren ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Insofern Stillgruppen für gewerbliche Zwecke genutzt wird oder werden soll, darf dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Stillgruppen erfolgen. Stillgruppen behält sich diesbezüglich das Recht vor, zu entscheiden, welche Personen und Gruppen sich im Rahmen von gewerblichen Zwecken präsentieren bzw. gewerbliche Aktivitäten auf den Seiten von Stillgruppen ausüben dürfen. Stillgruppen ist zu jeder Zeit berechtigt, Profile von Personen die gegen die AGB von Stillgruppen verstoßen, zu löschen.

(7) Weiterhin behält sich Stillgruppen vor, Profile von Personen zu löschen, die gegen Gesezte, behördliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

(8 ) Registrierte Mitglieder können ihre Stillgruppen (sofern Sie eine Stillgruppe leiten) kostenlos bei Stillgruppen veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach einer Prüfung durch den Administrator von Stillgruppen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

(9) Registrierte Mitglieder können ihre Krabbelgruppen (bzw. die Gründung einer solchen) kostenlos bei Stillgruppen veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

(10) Registrierte Mitglieder können Flohmarktanzeigen kostenlos bei Stillgruppen veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Mit der Veröffentlichung akzeptierst Du folgende Bedingungen:

Die Einstellung der Inserate erfolgt unter Beachtung dieser AGB. Es wird insbesondere auf die in § 6 dargestellten Regelungen zur Verantwortlichkeit des Nutzer und den zulässigen bzw. unzulässigen Inhalten hingewiesen.

(11) Haftung: Die Stillgruppenveröffentlichungen, Krabbelgruppenveröffentlichungen und Flohmarktanzeigen stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Veröffentlichungen. Weiterhin geben wir für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Artikel im Flohmarkt keine Gewähr. Stillgruppen gewährt seinen privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Finden" den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inhalt erstellen“ die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Stillgruppen ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Artikel oder Dienstleistungen (Stillgruppentreffen etc.)

§ 5 Sonstige Dienste bzw. Personenkreise

Stillgruppen bietet die Funktionalitäten seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von Stillgruppen vorgesehenen Möglichkeiten vorgesehen (z.B. dürfen und sollen sich Müttern nahe stehende Berufsgruppen wie Stillberaterinnen, Lakatationsberaterinnen, Hebammen, Ärzte, Erzieher, Kinderkrankenschwestern, Babysitter, Tagesmütter, Kindergärtnerinnen sehr gerne hier im Rahmen ihrer Funktion einbringen, sowie auch Organisationen und juristische Personen wie Kliniken, Geburtshäuser, Kindergärten, etc.). Stillgruppen behält sich allerdings die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen hier sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

§ 6 Teilnahmebedingungen

(1) Der Nutzer von Stillgruppen verpflichtet sich zur Einhaltung angemessener Umgangsformen und Verhaltensregeln innerhalb der Websites von Stillgruppen, ferner verpflichtet er sich es zu unterlassen jegliche Art von Programmen, Scripts und anderer schädlicher Software bei Stillgruppen hochzuladen bzw. einzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte oder Informationen einzustellen, die gegen Gesetzte oder behördliche Bestimmungen verstoßen, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, unsittlicher, beleidigender oder pornographischer Art sind, oder die andere Nutzer oder Stillgruppen schädigen können. Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche unnatürlich leicht bekleidet oder geschlechtsbetont darstellen, sind nicht zulässig. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, den Zugang anderer Nutzer weder zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden.

(2) Die Nutzerinnen von Stillgruppen verpflichten sich, E-Mails und andere Nachrichten bei Stillgruppen, oder Informationen hieraus, die sie bei Stillgruppen erlangt haben, vertraulich zu behandeln.

(3) Die Nutzerinnen von Stillgruppen verpflichten sich, bei der Einstellung von Inhalten bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter zu beachten und nicht zu verletzen. Sollten Mitglieder gegen diese Auflage verstoßen, so haften sie persönlich dafür. Stillgruppen haftet in diesen Fällen ausdrücklich nicht.

(4) Emails und Nachrichten dürfen an andere Nutzerinnen von Stillgruppen nur zum Zwecke privater Kommunikation versandt werden.. Verboten sind Nachrichten mit gewerblichen Zielen, z.B. Werbe-Links auf andere Webseiten, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Lotterien sowie sämtliche Arten von Multi-Level-Marketing und andere Werbebotschaften.

(5) Stillgruppen behält sich das Recht vor, Inhalte die gegen die AGB von Stillgruppen verstoßen , jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Nutzer, zu entfernen und dem Teilnehmer die weitere Nutzung von Dienstleistungen und Services von Stillgruppen zu untersagen.

(6) Die Nutzerinnen von Stillgruppen erklären sich bereit, dass innerhalb bzw. zwischen den von ihnen eingestellten Inhalten Werbung eingeblendet wird.

(7) Die Nutzerinnen verpflichten sich den Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot) zu unterlassen. Ferner verpflichtet er sich das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Trojanern, Viren, Würmern, Spamming (vor allem Massen-Spamming), Brute Force Attacks, sowie Hacking-Versuche, zu unterlassen.

(7a) Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in (7) eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.

(7b) Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in  (7), verpflichtet sich der Nutzer ferner, soweit er volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:

1.    Unterlassungsverpflichtung: Der Nutzer erklärt, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Der Nutzer erklärt außerdem, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.

2.    Eidesstattliche Versicherung: Der Nutzer versichert, dass er sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Er erklärt darüber hinaus jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Der Nutzer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt der Nutzer dem Betreiber unterschrieben zukommen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnene Datenmaterials gelungen ist. Der Nutzer informiert den Betreiber darüber hinaus auch welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.

3.    Stillschweigen: Der Nutzer bestätigt, dass er absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffes gewonnenen Daten wahren wird. Er garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Stillgruppen. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

(7c) (7a) und (7b) finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

(8 ) Die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, oder Stillgruppen und das dahinterstehende System einschließlich der Datenbank schädigen können oder sollen ist verboten.

(9) Nutzerinnen von Stillgruppen erhalten für die Erstellung von Inhalten bei Stillgruppen kein Honorar. Ebenfalls erhalten die gelisteten Stillgruppen und Krabbelgruppen keine Provision oder Honorar.

(10) Entstehen Kosten durch Missbrauch bzw. durch Verstöße gegen die in diesen AGB aufgestellten Regeln, behält sich Stillgruppen das Recht vor, diese Kosten dem Verursacher in Rechnung zu stellen.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte und/oder Informationen der Nutzer

(1) Stillgruppen übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Stillgruppen-Websites bereitgestellten bzw. veröffentlichten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Stillgruppen gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

(2) Soweit die Nutzerinnen eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Stillgruppen-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, können diese per Kontaktformular an Stillgruppen gemeldet werden.

(3) Stillgruppen ist berechtigt die vom Nutzer angegebenen und veröffentlichten Informationen und Bilder für Abrufe durch Dritte zur Verfügung zu stellen und bei Werbung aller Art für Stillgruppen auf jede Weise in allen Medien zu nutzen. Dabei garantiert der Nutzer bzw. die Nutzerin, dass er/sie Urheber bzgl. der von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte ist.

§ 8 Freistellung

(1) Die Nutzerin stellt Stillgruppen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Stillgruppen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer bzw. der Nutzerin auf den -Websites eingestellten Inhalte bzw. veröffentlichten Informationen geltend machen.

(2) Die Nutzerin übernimmt alle Kosten die Stillgruppen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Stillgruppen bleiben unberührt.

(3) Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Mit dem Anerkennen der AGB erklärt sich die Nutzerin bzw. der Nutzer zugleich mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

§ 9 Haftung

(1) Stillgruppen ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Webseiten von Stillgruppen besteht jedoch nicht. Insbesondere im Zuge von Wartungsarbeiten kann es zu zeitlichen Verzögerungen bzw. zeitlich begrenzten Ausfällen von Stillgruppen kommen.

(2) Stillgruppen haftet ausschließlich für Schäden, die von Stillgruppen oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fährlässig begangen wurden. Stillgruppen haftet nicht für die Richtigkeit von Angaben die Nutzer in ihren Profilen machen, genauso wenig haftet Stillgruppen für Inhalte die von Nutzern bei Stillgruppen veröffentlicht oder eingestellt werden.

(3) Stillgruppen haftet nicht für den Inhalt der durch die Nutzer veröffentlichten Inhalte. Außerdem haftet Stillgruppen nicht für die Inhalte von Internetseiten, die von Nutzern von Stillgruppen verlinkt wurden. Internetseiten, auf die Stillgruppen bzw. deren Erfüllungsgehilfen selbst verlinken, werden zum Verlinkungszeitpunkt durch diese genauestens hinsichtlich evtl. bestehender rechtswidriger Inhalte geprüft. Bestehen diesbezüglich Bedenken, erfolgt keine Verlinkung durch Stillgruppen. Eine dauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten Seiten ist Stillgruppen jedoch nicht möglich. Werden Stillgruppen rechtswidrige Inhalte auf bereits verlinkten Seiten bekannt, wird Stillgruppen die betroffene Verlinkung unverzüglich löschen.

(4) Stillgruppen haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte verursacht wurden (z.B. Ein Angriff von "Hackern" auf die Datenbank). Stillgruppen haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

§ 10 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

(1) Stillgruppen behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und sein Profil einschließlich all seiner bei Stillgruppen eingestellten Daten vollständig zu löschen. Außerdem behält sich Stillgruppen in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(2) Der Nutzer von Stillgruppen verpflichtet sich, Stillgruppen von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services bzw. einer Dienstleistung von Stillgruppen durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).

(3) Stillgruppen hat das Recht die § 10 (1) und (2) auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§ 11 Einbeziehung Dritter

Stillgruppen ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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